{"id":"agb-bei-digitalen-produkten-327f-update","name":"agb-bei-digitalen-produkten-327f-update","summary":"デジタル製品の利用規約に関する327Fアップデート(利用規約法務レビューア):期限、フォーム、管轄、法的手続きおよび即時措置の確認;いわゆる進捗を条件に、期限とリスクを設けます。","body":"# Agb Bei Digitalen Produkten 327F Update\n\n## Norm\n\n- §§ 327-327u BGB (in Kraft 01.01.2022).\n- Richtlinie (EU) 2019/770 über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.\n- Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771, soweit Waren mit digitalen Elementen betroffen sind.\n\n## § 327f BGB Aktualisierungspflicht\n\n- Der Unternehmer muss erforderliche Aktualisierungen bereitstellen und den Verbraucher darüber informieren.\n- Erforderliche Sicherheitsaktualisierungen gehören ausdrücklich dazu; reine Funktionserweiterungen folgen nicht aus Paragraf 327f BGB.\n- Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Pflicht für den Bereitstellungszeitraum. Sonst ist der Zeitraum maßgeblich, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts, den Umständen und der Vertragsart erwarten kann.\n- Rechtsprechung nur fallbezogen ergänzen. Solange keine einschlägige Entscheidung zu der konkreten Aktualisierungs- oder Änderungsklausel belegt ist, aus dem Wortlaut der Paragrafen 327f, 327r und 327s BGB sowie der Richtlinie (EU) 2019/770 arbeiten und kein Aktenzeichen ergänzen.\n\n## Typische AGB-Klauseln im Streit\n\n### \"Wir behalten uns vor, das Produkt jederzeit zu ändern\"\n- Unwirksam: zu unbestimmt; Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB darf nicht unterlaufen werden.\n\n### \"Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen\"\n- Im Verbraucherkontext kritisch — Hauptleistungsbeschreibung ist betroffen.\n\n### Funktions-Abschaltklauseln\n- Klausel zur Beendigung einer Funktionalitaet ohne Äquivalent ist intransparent und in der Tendenz unwirksam.\n\n### Subscription-Modelle\n- Automatische Verlaengerung muss klar und mit Kuendigungshinweis versehen sein.\n\n## Verhältnis zur Streamingdienst-Lebensdauer\n\n- Wenn ein Anbieter die Plattform abschaltet (z. B. Spielserver, DRM-Server), ist die Hauptleistung beendet — Verbraucher hat Anspruch auf Rueckabwicklung anteilig.\n\n## Prüfraster\n\n1. Digitales Produkt im Sinne § 327 BGB?\n2. Welche AGB-Klausel ist betroffen?\n3. Aktualisierungspflicht beruehrt?\n4. Hauptleistungsbeschreibung?\n5. EU-Linie zur Vertragsanpassung?","author":"@Klotzkette","ownerProfile":null,"authorContacts":null,"sourceUrl":"https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/agb-recht-pruefer/skills/agb-bei-digitalen-produkten-327f-update","license":"Apache-2.0","category":null,"lang":"en","tokens":515,"stars":0,"calls30d":1,"claimed":false,"visibility":"public","origin":"crawler","version":"0.1.0","createdAt":"2026-08-22","updatedAt":"2026-08-22","files":[],"requires":{"mcp":[],"tools":[]},"safety":{"flags":[],"scannedAt":"2026-08-22","hasScripts":false,"networkEndpoints":[]}}